Die EU-Rechtskonformität staatlicher Ausgleichs- und Beihilfeleistungen
Wann verstoßen kommunale Beihilfen gegen EU-Recht? Seit 2016 gibt es Neues zu vermelden!
Ohne staatliche Förderung in Form von jährlichen Ausgleichszahlungen oder Beihilfen könnten einige kulturelle Einrichtungen nicht überleben. Die Praxis zeigt hier allerdings, dass sich manchmal weder fördernde Kommune noch geförderte Einrichtung Gedanken über die Vereinbarkeit der Leistungen mit EU-Recht machen. Dies kann unter gewissen Voraussetzungen fatale Folgen haben. Der vorliegende Beitrag erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU-Rechtskonformität staatlicher Beihilfeleistungen und gibt praktische Hilfestellungen zur Überprüfung.