pdf K 1.02 Gemeinden bei der Vermietung von Stadthallen

Von In K 1 Raumüberlassungsrecht 14 Downloads

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Städte und Gemeinden übertragen zunehmend den Betrieb ihrer Stadthallen auf juristische Personen des Privatrechts. Dabei stellt sich die Frage, ob die Stadthallen-Betriebs-GmbH das Objekt an jeden Interessenten „ohne wenn und aber" vermieten muss. Ulrich Poser stellt erläutert die Rechtslage und stellt die  aktuelle Rechtsprechung dazu vor.

1. Einleitung

2. Abgrenzung zwischen privatrechtlichem und öffentlichrechtlichem Kontrahierungszwang
2.1 Der privatrechtliche Kontrahierungszwang
2.2 Formen staatlichen Handelns
2.3 Der öffentlich-rechtliche Kontrahierungszwang
2.4 Zwischenergebnis

3. Ermessenspielraum bei der Vergabeentscheidung
3.1 Zulässige Auswahlkriterien bei dem Vergabeverfahren
3.2 Die Marktbeschickerfälle

4. Ergebnis


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