pdf D 4.05 Rechtliche Aspekte der aktuellen Strukturdebatte

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1. Einleitung

2. Umwandlung eines Regiebetriebes in einen Eigenbetrieb
2.1 Definitionen Regiebetrieb/Eigenbetrieb und strukturelle Merkmale
2.2 Zulässigkeit der Umwandlung in einen Eigenbetrieb und gesetzliche Voraussetzungen
2.3 Die individualarbeitsrechtlichen Rechtsfolgen
2.4 Beteiligungsrechte des Personalrats
2.5 Fragen der öffentlichen Zusatzversorgung (VBL)

3. Umwandlung eines Regiebetriebs in eine Eigengesellschaft am Beispiel einer GmbH
3.1 Definition Eigengesellschaft
3.2 Zulässigkeit der Umwandlung und gesetzliche Voraussetzungen
3.3 Die individualarbeitsrechtlichen Rechtsfolgen
3.4 Beteiligungsrechte des Personalrats und Arbeitnehmerinteressen
3.5 Problematik der öffentlichen Zusatzversorgung (VBL)

4. Umwandlung eines Regiebetriebes in eine Stiftung
4.1 Erscheinungsformen von Stiftungen
4.2 Die individualarbeitsrechtlichen Rechtsfolgen

5. Umwandlung eines Regiebetriebes in eine Anstalt des öffentlichen Rechts
5.1 Zulässigkeit der Umwandlung und gesetzliche Voraussetzungen
5.2 Die individualrechtlichen Rechtsfolgen einer Umwandlung
5.3 Beteiligungsrechte Personalratzulässigkeit und öffentlich-rechtliche Voraussetzungen

6. Kooperation zwischen kommunalen Unternehmen
6.1 Zulässigkeit und öffentlich-rechtliche Voraussetzungen
6.2 Die individualrechtlichen Auswirkungen
6.3 Beteiligungsrechte des Personalrats

7. Fusion
7.1 Individualarbeitsrechtliche Auswirkungen
7.2 Beteiligungsrechte der Betriebs-/Personalräte


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