pdf D 4.02 Die Kunst ist frei!? (Teil II)

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In dem ersten Beitrag „Die Kunst ist frei!?" (D 4.1) stellte Joachim Benclowitz die Grundlagen der Mitbestimmung im Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht dar. Er verdeutlichte die Brisanz und die Problematik des Tendenzschutzes in Bezug auf die Arbeitnehmermitbestimmung. In diesem Beitrag geht es nun darum, bei welchen konkreten Maßnahmen der Tendenzschutz zum Tragen kommt.

1. Modifizierte Geltung der Beteiligungsrechte bei Tendenzbetrieben im Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes
1.1 Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
1.2 Beteiligung in sozialen Angelegenheiten
1.3 Beteiligung in personellen Angelegenheiten
1.4 Beteiligungsrechte bei bestimmten Einzelmaßnahmen (§§ 99,102 BetrVG)

2. Sonderproblematik aus dem Bereich des Bühnenarbeitsrechts: Die Nichtverlängerungsmitteilung

3. Betriebsänderung in Tendenzbetrieben
3.1 Problemlage
3.2 Gesetzliche Grundlagen
3.3 Die kollektivrechtliche Situation bei Betriebsänderungen in Tendenzbetrieben
3.4 Keine Gefahr einer einstweiligen Verfügung


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